Parteienverkehr

Zusammenkunft/Veranstaltung - Anzeige nach Covid-19-ÖffnungsVO

Allgemeine Informationen

Zusammenkünfte/Veranstaltungen mit mehr als 16 Personen müssen nach der Covid-19-Öffnungsverordnung angezeigt. werden. Die Anzeige muss mindestens 7 Kalendertage vor dem Stattfinden der Zusammenkunft/Veranstaltung eingebracht werden. Eine Zusammenkunft/Veranstaltung ist immer nur zwischen 05:00 Uhr und 24:00 Uhr zulässig.

Zusammenkünfte/Veranstaltungen mit mehr als 50 Teilnehmer*innen sind jedoch bewilligungspflichtig. Dazu beachten Sie bitte die  Informationen für Zusammenkünfte/Veranstaltungen von mehr als 50 Teilnehmer*innen .

 

Eine Anzeigepflicht besteht nicht für

  • Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Zusammenkünften an Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen, wie insbesondere in Garagen, Gärten, Schuppen oder Scheunen;
  • Begräbnisse;
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz 1953, BGBl. Nr. 98/1953;
  • Zusammenkünfte zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind;
  • Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien;
  • Zusammenkünfte von Organen juristischer Personen;
  • Zusammenkünfte gemäß Arbeitsverfassungsgesetz - ArbVG, BGBl. 22/1974;
  • Betretungen von Theatern, Konzertsälen und -arenen, Kinos, Varietees und Kabaretts, die mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen erfolgen;
  • Zusammenkünfte in nicht öffentlichen Sportstätten gemäß § 8 zur Sportausübung in sportartüblichen Gruppengrößen. Dies gilt nicht für Zuschauer.

Weitere Ausnahmeregelungen bestehen nach der COVID-19-Öffnungsverordnung für Zusammenkünfte im Rahmen der außerschulischen Jugendarbeit, Zusammenkünfte im Spitzensport, für Fach- und Publikumsmessen sowie bei Religionsausübung. Bitte beachten Sie dazu die aktuellen rechtlichen Bestimmungen.

Voraussetzungen

Unter folgenden Voraussetzungen sind Zusammenkünfte ohne zugewiesene und gekennzeichnete Sitzplätze mit bis zu 50 Teilnehmern zulässig: 

  • Anzeige der Zusammenkunft/Veranstaltung bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde  mindestens 7 Tage vor dem Stattfinden der Zusammenkunft/Veranstaltung.
  • Die*der für die Zusammenkunft Verantwortliche darf die Teilnehmer*innen nur einlassen, wenn sie einen Nachweis einer geringen epidemiologischen Gefahr vorweisen (geimpft - getestet - genesen). Der*die Teilnehmer*in hat diesen Nachweis für die Dauer des Aufenthalts bereitzuhalten.
  • Es dürfen keine Speisen verabreicht und keine Getränke ausgeschenkt werden. 
  • Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Metern einzuhalten

Fristen

Die Anzeige muss spätestens 7 Kalendertage vor Stattfinden der Zusammenkunft/Veranstaltung eingebracht werden.

Zuständige Stelle

  • Bezirkshauptmannschaft
    • in Graz: der Magistrat


Erforderliche Unterlagen

Der Anzeige müssen keine Unterlagen beigelegt werden.

Kosten

Die Anzeige ist kostenlos.

zum Formular

Datenschutzrechtliche Informationen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


Authentifizierung und Signatur

Eine elektronische bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen. 



Für den Inhalt verantwortlich

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16



Letzte Aktualisierung

19.05.2021

Zuständigkeit

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