Leistungen

In Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern ist ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter (und dessen Stellvertreter) zu bestellen.  

Anlagen zur Behandlung von Abfällen, die nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 genehmigungspflichtig sind, dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet und betrieben werden. Für bestimmte Anlagentypen kommt dabei ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren zur Anwendung ? z.B.  

Anlagen zur Behandlung von Abfällen, die nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 genehmigungspflichtig sind, dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet und betrieben werden. Für bestimmte Anlagentypen …  

Wenn der Inhaber einer Behandlungsanlage wechselt, werden die Genehmigungen über Errichtung, Betreiben oder Änderung der betreffenden Anlage nicht berührt. Der Inhaberwechsel ist jedoch vom neuen Inhaber …  

Die Abfallwirtschaft von Unternehmen soll so gestaltet sein, dass schädliche Einwirkungen und Emissionen möglichst gering gehalten werden, Ressourcen geschont und Abfälle weiterverarbeitet werden. Das Abfallwirtschaftsgesetz sieht daher u.a.  

Für Anlagen, bei deren Betrieb Abfälle anfallen und in denen mehr als 20 ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind, muss ein Abfallwirtschaftskonzept erstellt werden.  

Maßnahmen zur Bewältigung von Katastrophen und Schadensereignissen  

Durchführung der ständigen Überwachung sowie stichprobenartige Kontrollen, gegebenenfalls auch mit Probenentnahmen, gemäß den vorgegebenen nationalen Kontrollplänen (= Routinekontrollen) sowie Kontrollen, die aufgrund eines konkreten Anlasses (Anzeige, Beschwerde, Verdacht, Import/Export etc.) durchzuführen sind.  

Die Verlegung des Standortes des Betriebes bzw. einer weiteren Betriebsstätte muss der für den neuen Standort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt werden.  

Das Anbringen einer Ankündigung außerhalb geschlossener Ortschaften bedarf einer Bewilligung durch die zuständige Behörde.  

EU-/EWR-Bürgerinnen und -Bürger sowie Schweizerinnen und Schweizer benötigen eine Anmeldebescheinigung, wenn sie sich in Österreich niederlassen wollen. Mit der Anmeldebescheinigung wird ihr Niederlassungsrecht …  

EU-/EWR-Bürgerinnen und -Bürger sowie Schweizerinnen und Schweizer benötigen eine Anmeldebescheinigung, wenn sie sich in Österreich niederlassen wollen. Mit der Anmeldebescheinigung wird ihr Niederlassungsrecht …  

EU-/EWR-Bürgerinnen und -Bürger sowie Schweizerinnen und Schweizer benötigen eine Anmeldebescheinigung, wenn sie sich in Österreich niederlassen wollen. Mit der Anmeldebescheinigung wird ihr Niederlassungsrecht …  

EU-/EWR-Bürgerinnen und -Bürger sowie Schweizerinnen und Schweizer benötigen eine Anmeldebescheinigung, wenn sie sich in Österreich niederlassen wollen. Mit der Anmeldebescheinigung wird ihr Niederlassungsrecht …  

EU-/EWR-Bürgerinnen und -Bürger sowie Schweizerinnen und Schweizer benötigen eine Anmeldebescheinigung, wenn sie sich in Österreich niederlassen wollen. Mit der Anmeldebescheinigung wird ihr Niederlassungsrecht …  

EU-/EWR-Bürgerinnen und -Bürger sowie Schweizerinnen und Schweizer benötigen eine Anmeldebescheinigung, wenn sie sich in Österreich niederlassen wollen. Mit der Anmeldebescheinigung wird ihr Niederlassungsrecht …  

Wird ein Kind anonym geboren, ist für die Zeit bis zur gerichtlichen Entscheidung über die Obsorge der Träger der Kinder- und Jugendhilfe damit betraut.  

Wegen Übertretungen, die von der Behörde durch Verordnung bezeichnet werden (insbesondere StVO und KFG), können Anonymverfügungen - ohne Ermittlungsverfahren - erlassen werden. Bei deren Nichtbezahlung …  

Mit diesem Formular können Sie Anliegen, Anregungen und Beschwerden an die zuständige Behörde übermitteln. Sie können damit keine behördlichen Erledigungen durchführen.  

Arbeiten auf oder neben der Straße, die den Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr beeinträchtigen, müssen bewilligt werden. Diese Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Verkehr in zumutbarer Weise ev. unter Vorschreibung von Auflagen oder Befristungen aufrecht erhalten werden kann.  

Arbeiten auf oder neben der Straße, die den Fahrzeug- oder Fußgängerverkehr beeinträchtigen, müssen bewilligt werden. Diese Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Verkehr in zumutbarer Weise ev. unter Vorschreibung von Auflagen oder Befristungen aufrecht erhalten werden kann.  

EU-/EWR-Bürgerinnen und -Bürger sowie Schweizerinnen und Schweizer benötigen eine Anmeldebescheinigung, wenn sie sich in Österreich niederlassen wollen. Mit der Anmeldebescheinigung wird ihr Niederlassungsrecht …  

Aufenthaltsbewilligungen sind Aufenthaltstitel, die Drittstaatsangehörigen (Personen, die weder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürgerinnen/sonstige EWR-Bürger noch Schweizerinnen/Schweizer …  

Angehörige von Österreicherinnen oder Österreichern , anderen EU-/EWR-Bürgerinnen oder -Bürgern bzw. Schweizerinnen oder Schweizern, die zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, benötigen eine Daueraufenthaltskarte.  

Drittstaatsangehörige (weder EU-Bürgerinnen/EU-Bürger noch sonstige EWR-Bürgerinnen/EWR-Bürger noch Schweizerinnen/Schweizer), die sich in Österreich länger als sechs Monate aufhalten wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel.  

Als EWR-Bürgerin oder -Bürger bzw. Schweizerin oder Schweizer haben Sie das Recht auf Einreise und Aufenthalt auf dem Territorium eines beliebigen EWR-Mitgliedstaates und der Schweiz für bis zu drei M…  

Eine gegen Sie verhängte (Ersatz-)Freiheitsstrafe ist zu vollziehen, wenn z.B. die geschuldete Geldleistung bei Ihnen nicht einbringlich ist. Sie müssen dann auf Aufforderung der Behörde die (Ersatz-)Freiheitsstrafe …  

Der Antrag auf Ausdehnung einer Lenkberechtigung (Führerscheinantrag) ist bei einer Fahrschule zu stellen. Die Fahrschule kann innerhalb Österreichs frei gewählt werden.  

Spätestens vor Ablauf eines Jahres müssen die hinterlegten Kennzeichentafeln wieder abgeholt werden. Sie können auch eine neuerliche Hinterlegung beantragen.  

EU- bzw. EWR- Führerscheine können - müssen aber nicht - umgeschrieben werden. Nicht-EU- bzw. EWR-Führerscheine müssen umgeschrieben werden.  

Die Bezirksverwaltungsbehörde kann auf Antrag von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs.1 abweichende Maßnahmen mit Bescheid zulassen.  

Wollen Sie als Berg- und Schiführerin oder als Berg- und Schiführer tätig werden, müssen Sie dies bei der zuständigen Behörde beantragen sowie die geforderten persönlichen Voraussetzungen nachweisen. Die …  

Mit einer Beglaubigung (Legalisation) und einer Apostille wird die Echtheit einer in Österreich ausgestellten öffentlichen Urkunde amtlich bestätigt. Es wird die Echtheit der Unterschrift, des Siegels …  

Kraftfahrzeuge müssen in regelmäßigen Abständen auf Verkehrs- und Betriebssicherheit überprüft werden (sogenannte §57a-Begutachtung).  

Menschen mit Behinderung sollen unterstützt werden, damit sie an der Gesellschaft in gleicher Weise wie nicht behinderte Menschen teilhaben und ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können.  

Sozialarbeiter/innen stehen Bürger/innen zur Information und Beratung in Fragen der Betreuung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen zur Verfügung.  

Die öffentliche Kinder- und Jugendhilfe hat die Aufgabe Eltern, werdende Eltern und Jugendliche zu deren Wohl zu beraten. Weiters unterstützt die Kinder- und Jugendhilfe die Familie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in der Pflege und Erziehung Minderjähriger beratend.  

Ein Bergbaubetrieb ist eine selbständige organisatorische Einheit, innerhalb der ein Bergbauberechtigter bergbauliche Aufgaben z.B. Gewinnung von Rohstoffen, Aufbereitung von mineralischen Rohstoffen verfolgt.  

Die erwerbsmäßige Ausübung der Tätigkeit einer Berg- und Schiführerin bzw. eines Berg- und Schiführers bedarf einer Befugnis, die von der zuständigen Behörde erteilt wird.  

Die Beantragung einer Bescheinigung des Daueraufenthaltes ist nicht verpflichtend.Wenn Sie jedoch seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen in Österreich gemeldet und vollversichert sind sowie über ein …  

Gegen Bescheide im Verwaltungsverfahren ist gesetzlich das Rechtsmittel der Beschwerde an das Verwaltungsgericht vorgesehen. Das Recht Beschwerde zu erheben, steht nur den vom Bescheid betroffenen Parteien …  

Das Rechtsmittel gegen ein Straferkenntnis ist die Beschwerde. Das Recht, Beschwerde zu erheben, steht allen Parteien des behördlichen Strafverfahrens zu, also insbesondere der bzw. dem Beschuldigten.  

Besichtigungen von Bergbaubetrieben zu Vergnügungszwecken (Fremdenbefahrungen) bedürfen der Bewilligung der Behörde. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Sicherheitsmaßnahmen ausreichend sind, fachkundige …  

StSUG_Härtefälle - Antrag auf Zusatzleistung.docx  

Der Fischereiberechtigte ist verpflichtet, für eine hinreichende Beaufsichtigung seines Fischwassers zu sorgen. Diese Aufsicht kann er selbst vornehmen oder durch einen von ihm bestellten Fischereiaufseher besorgen lassen.  

Tageseltern dürfen nur mit einer Betreuungsbewilligung der zuständigen Behörde Tageskinder betreuen. Tageseltern sind Tagesmütter oder Tagesväter, die grundsätzlich in ihrem Haushalt regelmäßig und entgeltlich …  

Wenn es zur Wahrung der betriebsanlagenrechtlichen Schutzinteressen (§ 74 Abs. 2 GewO 1994) erforderlich ist, bedarf auch die Änderung einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage einer betriebsanlagenrechtlichen …  

Gewerbliche Betriebsanlagen, die geeignet sind, bestimmte im § 74 Abs. 2 GewO 1994 näher umschriebene Schutzinteressen (wie Leben und Gesundheit von Nachbarn oder Kunden) zu gefährden oder zu beeinträchtigen, …  

Gewerbliche Betriebsanlagen, die geeignet sind, bestimmte im § 74 Abs. 2 GewO 1994 näher umschriebene Schutzinteressen (wie Leben und Gesundheit von Nachbarn oder Kunden) zu gefährden oder zu beeinträchtigen, dürfen nur mit behördlicher Genehmigung errichtet und betrieben werden.  

Der "Umgang mit Strahlenquellen" bedarf grundsätzlich einer Bewilligung gemäß Strahlenschutzgesetz. Hierfür müssen Unternehmen bei der zuständigen Behörde einen Antrag stellen und erforderliche Unterlagen einreichen.  

(1) Überprüfung der Satzungen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit allen gesetzlichen Bestimmungen sowie Überprüfung der satzungskonformen Beschlussfassung. (2) Nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen …  

Die "Blaue Karte EU" ist ein Aufenthaltstitel, der Drittstaatsangehörigen, die besonders hochqualifizierte Akademiker sind, für eine befristete Niederlassung mit beschränktem Arbeitsmarktzugang ausgestellt werden kann.  

Böllerschießen ist das Zünden von Pulverladungen zur Erzeugung einer Knallwirkung.  

Der Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt – EU" kann an Drittstaatsangehörige erteilt werden, sofern sie in den letzten fünf Jahren ununterbrochen tatsächlich in Österreich niedergelassen waren und das Modul 2 der Integrationsvereinbarung erfüllt haben.  

Angehörige von Österreicherinnen oder Österreichern , anderen EU-/EWR-Bürgerinnen oder -Bürgern bzw. Schweizerinnen oder Schweizern, die zur Niederlassung in Österreich berechtigt sind, benötigen eine Daueraufenthaltskarte.  

Deponien sind Anlagen, die zur langfristigen Ablagerung von Abfällen oberhalb oder unterhalb der Erdoberfläche errichtet oder verwendet werden. Der Inhaber der Deponie hat die Errichtung einer Deponie der Behörde anzuzeigen.  

Der Inhaber einer Deponie hat die Errichtung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes der Behörde anzuzeigen. Er darf erst nach einer positiven behördlichen Überprüfung Abfälle einbringen. Der Inhaber …  

Anträge auf Teilnahme an der Seniorenurlaubsaktion werden geprüft, die Teilnehmer auf verschiedene Gaststätten aufgeteilt und die Reiseleitung durchgeführt.  

Die Ausstellung eines eigenen Identitätsausweises für Kinder ist möglich, muss aber bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von der gesetzlichen Vertreterin/dem gesetzlichen Vertreter beantragt werden.Durch …  

Der Einspruch ist das ordentliche Rechtsmittel gegen eine Strafverfügung (§ 47 VStG). Das Recht, Einspruch zu erheben, steht der bzw. dem Beschuldigten sowie sonstigen Parteien (z.B. Verfallsbeteiligte, …  

Berechtigung zum Lenken von Krafträdern (Code 111); Der Fahrerqualifizierungsnachweis für Berufskraftfahrer wird mit dem Code 95 in den Führerschein eingetragen (C95/D95);Fahrzeuge der Klasse B mit einem …  

Das Recht auf Akteneinsicht steht den Parteien eines Verwaltungsverfahrens zu. Sie können Akteneinsicht bei der betreffenden Behörde beantragen.  

Entziehung einer Lenkberechtigung bei Wegfall der dafür erforderlichen Voraussetzungen (gesundheitliche Eignung bzw. Verkehrszuverlässigkeit). Es wird ein Verfahren durchgeführt und gegebenenfalls die Lenkberechtigung entzogen und eventuell Maßnahmen vorgeschrieben.  

Die Gewerbeausübung in einer weiteren Betriebsstätte muss der für den Standort der weiteren Betriebsstätte zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde angezeigt werden.  

Die Errichtung, der Betrieb und die wesentliche Änderung einer IPPC-Anlage bedürfen einer Bewilligung durch die zuständige Behörde. Die beabsichtigte Inbetriebnahme und geringfügige Änderungen einer IPPC-Anlage …  

Die Errichtung, Erweiterung sowie die gänzliche oder teilweise Auflassung einer Bestattungsanlage müssen sanitätsbehördlich genehmigt werden.
Bestattungsanlagen sind Friedhöfe, Feuerbestattungsanstalten, …  

Jeder Friedhof und jede Feuerbestattungsanstalt muss über eine Aufbahrungshalle oder Leichenkammer für alle Bestattungen verfügen. Die Errichtung einer Aufbahrungshalle oder Leichenkammer muss von der …  

Wenn der Mensch mit Behinderungen zur Behörde kommen muss, bekommt er die Fahrkosten zurück.  

Bei Erfüllen der Voraussetzungen wird die Bewilligung mittels Bescheid für ein ganz bestimmtes Pflegekind erteilt (keine allgemeinen Bewilligungen).  

Der Erwerb eines akademischen Grades kann, muss aber nicht in den Identitätsausweis eingetragen werden. Eine nachträgliche Eintragung ist nicht möglich. Es muss ein neuer Identitätsausweis ausgestellt …  

Alle Menschen sollen die Erziehung und Schulbildung bekommen, die zu ihren Wünschen und Fähigkeiten passt. Für Menschen mit einer Behinderung gibt es Unterstützung für die Erziehung und Schulbildung, damit …  

Mit dem Europäischen Feuerwaffenpass haben Sie die Berechtigung, Schusswaffen in einen anderen Mitgliedsstaat der EU mitzunehmen. Der Europäische Feuerwaffenpass berechtigt jedoch nicht zum Kauf bzw. zum …  

Diese Bescheinigung ist für die Ausübung von reglementierten Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des EWR erforderlich.  

Ein Exekutionsverfahren wird nach erfolgloser Mahnung des Geldbetrages bei Gericht eingeleitet. Die durch das Exekutionsverfahren entstehenden Kosten sind vom Bestraften zu leisten.  

Für die Errichtung einer Fahrschule ist eine Bewilligung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde erforderlich.
Der Betrieb der Fahrschule darf erst aufgenommen werden, wenn die Bezirksverwaltungsbehörde …  

Das Ausbilden von Bewerber/innen um eine Lenkberechtigung und das entgeltliche Weiterbilden von Besitzer/innen einer Lenkberechtigung durch Vertiefung bereits erworbener Kenntnisse ist nur im Rahmen des …  

Um als Fahr(schul)lehrer/in in einer Fahrschule tätig sein zu können, ist die Bewilligung durch die zuständige Behörde erforderlich.Nach Erteilung der Bewilligung darf ein Fahrlehrer den praktischen Unterricht …  

Bei Verlust oder Diebstahl des Fahrzeug-Genehmigungsdokuments müssen Sie ein Duplikat-Genehmigungsdokument beantragen.  

Die Zulassung ist die behördliche Registrierung (Anmeldung) eines Kraftfahrzeuges. Das Kfz darf erst nach der Zulassung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden.  

Zur Erhaltung des Waldes und des Waldbodens sind großflächige Fällungen (Kahlhiebe ab einer Kahlhiebe ab einer zusam-menhängenden Fläche von 0,5 ha oder Einzelstammentnahmen ab 0,5 ha bewilligungspflichtig.Kleinflächige …  

Der Aufenthaltstitel "Familienangehöriger" berechtigt Familienangehörige aus Drittstaaten (Staaten, die nicht Mitglied des EWR sind, ausgenommen Schweiz) zur befristeten Niederlassung mit unbeschränktem …  

Die Hilfe unterstützt Menschen mit Behinderung und ihre Familie bei der Betreuung und Pflege.  

Nach Einlangen eines Antrages von Pflegepersonen- oder Adoptivwerbern führt die Kinder- und Jugendhilfe geeignete Erhebungen durch, ob die Eignung dieser Person(en) vorliegt. Nach absolvierter Pflegepersonenschulung …  

Kann der für reglementierte Gewerbe vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht werden, hat die Behörde das Vorliegen der individuellen Befähigung festzustellen, wenn durch die beigebrachten Beweismittel …  

Feuerwerkskörper, die nur eine sehr geringe Gefahr darstellen, und einen vernachlässigbaren Lärmpegel besitzen (F1), können auch in geschlossenen Bereichen verwendet werden.  

Im Fischereikataster erfolgt eine übersichtliche und nachvollziehbare Darstellung der Fischwässer und Fischereirechte.  

Das Fischereirecht im Sinne dieses Gesetzes besteht in der ausschließlichen Berechtigung, in jenen Gewässern, auf die sich das Recht räumlich erstreckt (Fischwasser), Fische, Krustentiere, Muscheln und …  

Ausstellung und Registrierung der ausgegebenen Fischerkarten und Fischergastkarten.  

Zwei Mal jährlich (am 1. Freitag im April und Oktober) wird die Fischereiprüfung organisiert und abgenommen.  

"Vereinfachte" Verfahren, die nicht mit Erlassung eines Bescheides beendet werden.(§17a, §62 (1a), §64, §86, §15 Forstgesetz).  

Bewilligungen, die aufgrund der Bestimmungen des Forstgesetzes erteilt werden. Rodungsbewilligungen, Fällungsbewilligungen und Bewilligungen zur Errichtung von forstlichen Bringungsanlagen oder Waldsperren, …  

Die Hilfe unterstützt Menschen mit Behinderung in ihrer Freizeit.  

Für jeden Friedhof ist von der Rechtsträgerin bzw. vom Rechtsträger eine Friedhofsordnung zu erlassen, die von der zuständigen Behörde bewilligt werden muss.  

Seit 1. März 2006 werden in Österreich nur mehr Scheckkartenführerscheine ausgegeben. Bisherige Führerscheine behalten ihre Gültigkeit. Ein Umtausch ist möglich, jedoch nicht verpflichtend.  

Ein Duplikatführerschein wird ausgestellt bei:• Ungültigkeit des alten Führerscheins (z.B. Unleserlichkeit, Unkenntlichkeit des Fotos)• Führerscheinverlust oder Diebstahl des Führerscheins• Namensänderung …  

Mopeds dürfen in einem bestimmten Alter nur mit Mopedausweis gelenkt werden. Für das Lenken von Mopedautos bzw. Microcars (z.B. Quads, ATVs) ist ein Mopedausweis mit der Eintragung "vierrädriges Leichtkraftfahrzeug" …  

Zum Lenken eines Mopeds ist ab dem vollendeten 15. Lebensjahr ein Mopedausweis oder ein Führerschein der Klasse AM erforderlich.  

Lenkerinnen/Lenker von Mopedautos bzw. Microcars (z.B. Quads, ATVs) müssen eine Lenkberechtigung der Klasse AM besitzen.  

Bei einer Entziehungszeit von bis zu 18 Monaten wird der bisherige Führerschein wieder ausgefolgt. Dauert die Entziehung länger als 18 Monate, ist die Lenkberechtigung erloschen und es muss eine Wiedererteilung …  

Die Behörde kann von den Bestimmungen einer Mindestausstattungsverordnung abweichende Maßnahmen mit Bescheid zulassen.